Impressum

- Angaben nach §§ 5, 6 TMG, § 55 RStV - Datenschutzhinweise

Für den Inhalt dieser Homepage bin allein ich, Rechtsanwalt Horst G. Fischer, verantwortlich.

Ich bin zugleich der Datenschutzbeauftragte für die Datenverarbeitung in der Kanzlei.

Adresse: Düsseldorfer Str.17 - 10707 Berlin

Telefon: 030 120 535 201 - Telefax: 030 120 535 209

E-Mail: hgfischer(at)rechtsanwaltberlin(dot)de

USt.-ID-Nr.: DE 197432811

Zuständige Kammer: Rechtsanwaltskammer Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin - Mitte

Berufsbezeichnung: Rechtsanwalt

Fachanwalt für Steuerrecht verliehen durch die Rechtsanwaltskammer Berlin (2006)

Fachanwalt für Strafrecht verliehen durch die Rechtsanwaltskammer Berlin (2008)

Berufshaftpflichtversicherung: R+V Allgemeine Versicherung AG, Raiffeisenplatz 1, 65189 Wiesbaden

Den genaue Wortlaut des Telemediengesetzes (TMG) in der Fassung vom 21.07.2016 finden sie hier: https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/tmg/gesamt.pdf - Hinsichtlich der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA), der Fachanwaltsordnung (FAO), der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO), der Standesregelung der Rechtsanwälte in der Europäischen Gemeinschaft und des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) verweise ich auf die Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer www.brak.de - Dort sind sämtliche berufsrechtlichen Regelungen in jeweils geltender aktueller Fassung abrufbar. Berufsrechtliche Regelungen können auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer unter http://www.brak.de/fuer-anwaelte/berufsrecht/ eingesehen werden.

WICHTIG: Es wird darauf hingewiesen, dass unverschlüsselte Kommunikation via E-Mail unsicher ist. Nicht nur NSA, CSA, BND, DGSE und James Bond (MI5) liest mit, sondern wohlmöglich auch kriminelle Organisationen, die Ihnen Böööseees wollen könnten. Ich muss daher jegliche Haftung für übermittelte Mitteilungen insbesondere in Fristsachen ausschließen, weil ich nicht ständig am Rechner hänge, obwohl Sie dies eventuell wünschen mögen. Mandatsverhältnisse kommen erst durch meine ausdrückliche Annahmeerklärung zustande. Bei unverschlüsselter Erstübermittlung von E-Mails gehe ich von einem Einverständnis zur unverschlüsselten Kommunikation aus.

NOCH wichtiger: HAFTUNGSAUSSCHLUSS

Der Autor übernimmt keine Haftung für die Aktualität, die inhaltliche Richtigkeit sowie für die Vollständigkeit der in seinem Webangebot eingestellten Informationen, es sei denn, die Fehler wurden vorsätzlich oder grob fahrlässig aufgenommen. Dies bezieht sich auch auf eventuelle Schäden materieller oder ideeller Art Dritter, welche durch die Nutzung dieses Webangebotes verursacht wurden. Bei einem Abruf im Ausland ist die Haftung generell ausgeschlossen. Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernimmt der Autor keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt verlinkter Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

Die Information im Internet durch meine Webseite stellt ausschließlich eine allgemeine Information und Werbemaßnahme, nicht jedoch eine individuelle Rechtsberatung dar. Daher hafte ich für etwaige Irrtümer des Nutzers nicht. Für die Richtigkeit und Wiedergabe meiner Inhalte wird keine Gewähr übernommen. Weder durch das Lesen noch den Download oder sonstige Nutzungsweisen von Informationen kommt ein Mandatsverhältnis zustande oder wird aus Rat oder Auskunft gehaftet. Die Haftung für den Inhalt der abrufbaren Informationen wird ausgeschlossen, soweit es sich nicht um vorsätzlich oder grob fahrlässige Falschinformationen handelt. Dieser Ausschluss gilt nicht, wenn es sich um Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit handelt.

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Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern. (Ich kann dies nicht verfizieren, da ich die Schluchten von microsoft nicht ausgelotet habe. "Es wird behauptet, dass ..." wäre vermutlich treffender.) Ich weise Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall möglicherweise nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung - nach den Verlautbarungen der Betreiber - der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (sowie Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

Ganz ehrlich: mir fehlt die Sachkenntnis, um dies bestätigen zu können. Also: Selbst wenn Sie all dies machen, kann irgendjemand bestimmt Ihre im Netz hinterlassenen Daten und Spuren lesen. Und selbst google wird davon (möglicherweise) nichts wissen.


Hinweise zur Datenverarbeitung

Nach der DSGVO bin ich verpflichtet, Ihnen mitzuteilen, welche Daten ich erhebe, warum, wieso und wofür. Im folgenden Text, der jetzt sehr technisch daherkommt, gebe ich Ihnen die notwendigen Informationen.

1. Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch die Kanzlei Fischer:

Verantwortlicher: Rechtsanwalt Horst G. Fischer

Die Anschrift und die Kontaktmöglichkeiten entsprechen den obigen Angaben zum Verantwortlichen im Impressum.

2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung

Wenn Sie mich mandatieren, erhebe ich folgende Informationen:

• Anrede, Vorname, Nachname, • eine gültige E-Mail-Adresse, • Anschrift, • Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk) • Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind.

Die Erhebung dieser Daten erfolgt, • um Sie als meinen Mandanten identifizieren zu können; • um Sie angemessen anwaltlich beraten und vertreten zu können; • zur Korrespondenz mit Ihnen; • zur Rechnungsstellung; • zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Mandats und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Mandatsvertrag erforderlich.

Die für die Mandatierung von mir erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde,) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass ich nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet bin oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.

3. Weitergabe von Daten an Dritte

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Mandatsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden. Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur in Absprache mit Ihnen.

4. Betroffenenrechte

Sie haben das Recht: • gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber mir zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und ggf. das Mandat beenden muss; • gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von mir verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei mir erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen; • gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; • gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; • gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und ich die Daten nicht mehr benötige, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; • gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie mir bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und • gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder meines Kanzleisitzes wenden.

5. Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an hgfischer (at*) rechtsanwaltberlin.de